Satzung der GRÜNE JUGEND Berlin Mitte

§ 1 Name, Sitz und Aufbau

1. Der Verband trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Berlin-Mitte“. Das Kürzel des
   Verbandes ist GJBM.

2. Der Tätigkeitsbereich der Grünen Jugend Berlin-Mitte erstreckt sich auf
   das Gebiet des Verwaltungsbezirks Mitte der Stadt Berlin. Der Sitz der
   Geschäftsstelle ist die Malplaquetstraße 7, 13347 Berlin.

3. Der Verband steht als dessen Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die
   Grünen nahe, ist aber politisch und organisatorisch unabhängig.

4. Das Einzugsgebiet der GJBM erstreckt sich auf das Land Berlin.

5. Die GJBM ist als eigenständige Basisgruppe Mitglied im Landesverband der
   GRÜNEN JUGEND Berlin und im Bundesverband der GRÜNEN JUGEND.

§ 2 Werte und Aufgaben

1. Wir kämpfen für eine soziale, nachhaltige und gleichberechtigte
   Gesellschaft an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.

2. Wir verstehen uns als eine basisdemokratische Gruppe.

3. Wir verstehen es als unsere Aufgaben, uns politisch zu bilden und
   Bildungsarbeit zu leisten. Außerdem beschließen wir inhaltliche Positionen
   auf Bezirksebene und organisieren Aktionen. Bei all diesen Prozessen
   versuchen wir auch Menschen außerhalb der Grünen Jugend zu erreichen und
   einzubinden.

4. Zudem streben wir die Vernetzung mit verschiedenen Jugendverbänden, -
   gruppen und Initiativen an, die ähnliche Interessen verfolgen.

5. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Gleichberechtigung und Förderung
   von FINTA*-Personen.

6. Genauso setzen wir uns für Diversität im Kreisverband ein. Besonders
   fördern wir Menschen mit Rassismuserfahrungen, Antisemitismuserfahrungen,
   Klassismuserfahrungen, Ableismuserfahrungen, Diskriminierungserfahrungen
   auf
   Grund der Religion, Menschen, die eine Ausbildung machen oder bereits in
   einem
   Ausbildungsberuf arbeiten und/oder Betroffene von Fat-shaming.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder sind alle Menschen die sich der Grünen Jugend Berlin-Mitte
   (GJBM) zugehörig fühlen. Sie müssen unter 28 Jahre alt sein und sollten
   sich mit den Werten der GJBM identifizieren.

2. Im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft bei der Grünen Jugend Berlin muss
   kein Mitgliedsantrag gestellt werden.

3. Alle Mitglieder haben vollständiges Rede-, Antrags, Stimm- und Wahlrecht
   innerhalb der GJBM.

§ 4 Mitgliederversammlung (MV)

1. Die MV ist unser oberstes, beschlussfassendes Organ. Sie setzt sich aus
   allen anwesenden Mitgliedern zusammen und tagt öffentlich. Wahlberechtigt
   sind alle Mitglieder.

2. Die MV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und wird vom KoKreis,
   alternativ von fünf Mitgliedern einberufen. Es besteht eine Ladungsfrist
   von sieben Tagen.

3. Die MV
   1. bestimmt unsere Grundlinien für die politische und organisatorische
      Arbeit
   
   
   2. ist über den derzeitigen Haushalt zu informieren und kann Änderungen
      vornehmen
   
   
   3. beschließt über eingebrachte Anträge
   
   
   4. wählt und entlastet den KoKreis und nimmt dessen Berichte entgegen.
      Die MV kann auch den gesamten KoKreis oder einzelne Mitglieder mit
      2/3-Mehrheit abwählen.
   
   
   5. beschließt und ändert die Satzung. Sie kann mit einer 2/3-Mehrheit
      beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn der
      Satzungsänderungsantrag auf der Tagesordnung der MV mindestens eine
      Woche vor der Versammlung veröffentlicht wurde. Eine beschlossene
      Satzungsänderung tritt innerhalb von einem Monat in Kraft, wenn
      nichts genaueres in der Satzungsänderung festgelegt ist.

4. Die Beschlüsse der MV sind zu protokollieren und den Mitgliedern
   zugänglich zu machen.

5. Der Vorschlag der Tagesordnung der MV ist mit der Einladung bekannt und
   öffentlich zu machen.

6. Der MV steht ein quotiertes Präsidium vor.

7. Eine Wahl/-Zählkommission ist zu wählen

8. Die MV ist beschlussfähig:
   1. sobald mindestens 10 stimmberechtigte Personen anwesend sind oder
   
   
   2. die zwei vergangenen Mitgliederversammlungen nicht beschlussfähig
      waren.

§ 5 Koordinierungskreis (KoKreis)

1. Der ehrenamtlich tätige KoKreis koordiniert die laufenden Geschäfte im
   Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der MV. Er ist verantwortlich für
   das Stattfinden der Aktiventreffen und verwaltet die Finanzen der GJBM.

2. Die Amtszeit der KoKreis-Mitglieder beträgt ein Jahr. Jede Person darf
   maximal zwei volle Amtszeiten im KoKreis sein.

3. Der Koordinierungskreis setzt sich aus vier bis sechs Mitgliedern
   zusammen. Diese müssen sich auf mindestens eine*einen Schatzmeister*in
   einigen.

4. Alle Koordinierungskreismitglieder sind gleichberechtigt.

5. Der Koordinierungskreis muss mindestens einmal jährlich die Arbeit der
   GJBM vorstellen. Dabei sollte über wichtige Ereignisse, Finanzen und
   organisatorische Meisterleistungen berichtet werden.

6. Der Koordinierungskreis ist quotiert zu besetzen. Dabei gelten zwei
   Quoten.
   1. Als Erstes gilt die FINTA*-Quote, durch die mindestens fünfzig
      Prozent der Plätze des Koordinierungskreises an FINTA* Personen
      gehen müssen.
   
   
   2. Außerdem gilt die Diversitätsquote.
      1. Diese beinhaltet fünfzig Prozent der Plätze
      
      
      2. Diversitätsplätze sind vorgesehen für Menschen mit
         Rassismuserfahrungen, Antisemitismuserfahrungen,
         Klassismuserfahrungen, Ableismuserfahrungen,
         Diskriminierungserfahrung aufgrund der Religion, unter 18-
         Jährige und Schüler*innen, Menschen, die eine Ausbildung
         machen oder in einem Ausbildungsberuf arbeiten und/oder
         Betroffene von Fat-Shaming.
      
      
      3. Niemensch muss begründen, warum sie*er sich auf die
         Diversitätsquote bewirbt, da es nicht darum geht eine Person
         zu outen, sondern strukturell zu unterstützen.
      
      
      4. Falls ihr euch nicht sicher seid, ob ihr durch die Quote
         gefördert werden könnt, stehen nähere Definitionen und
         Beispiele im Erklärungsparagraphen. Diesen findet ihr hier:
         (link folgt bald)
      
      
      5. Wird die Diversitätsquote nicht erfüllt, bleiben die Plätze
         unbesetzt und es werden keine weiteren
         Koordinierungskreismitglieder gewählt.

7. Zusätzlich ist ein Platz im KoKreis fest für eine Person mit Rassismus-
   und/oder Antisemitismuserfahrungen vorgesehen. Wird der Platz nicht
   besetzt, kommt der KoKreis dennoch zustande, der Platz bleibt frei. Der
   Kokreis hat binnen eines Monats ab Zusammentritt einen Aktionsplan zur
   Förderung von MARE-Personen vorzulegen. Der Aktionsplan muss mit einem
   positiven Beschluss angenommen werden. Der MARE-Platz kann auf einem
   beschlussfähigen AT nachgewählt werden. Kann der MARE-Platz spätestens bei
   der nächsten Mitgliederversammlung nicht besetzt werden, treten die
   amtierenden KoKreis Mitglieder zurück. Der gesamte KoKreis wird auf der
   Mitgliederversammlung neu gewählt. Kommt binnen eines halben Jahres nach
   Annahme des Aktionsplans keine beschlussfähige Mitgliederversammlung
   zustande und ist der MARE-Platz nicht besetzt, wird der KoKreis mit Ablauf
   dieser Frist aufgelöst.

8. Die Diversitätsquote, die FINTA*-Quote und der MARE-Platz können
   intersektional erfüllt werden. Z.B. kann eine trans-Person mit
   Rassismuserfahrungen beide Quoten erfüllen und den MARE-Platz besetzen.

9. Falls sich keine vier Menschen für den KoKreis bewerben oder ein
   quotierter KoKreis nicht zustande kommt, ist kein KoKreis zu wählen und
   die GJBM bleibt bis zur nächsten MV ohne KoKreis.

10. Sollten Mitglieder aus dem KoKreis zurücktreten oder abgewählt werden und
    die FINTA*-Quote dadurch unter 50% fallen, so
    1. ist die Position bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
       neu zu wählen oder
    
    
    2. eine nicht-FINTA*-Person tritt freiwillig zurück

§ 6 Allgemeine Bestimmungen

1. Personenwahlen sind immer geheim durchzuführen.

2. Satzungsänderungen und Abstimmungen sind im Allgemeinen offen
   durchzuführen.
   1. Auf Antrag eines anwesenden stimmberechtigten Mitgliedes wird eine
      Abstimmung geheim durchgeführt.

3. Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine eigens dafür einberufene
   Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden.

4. Bei Wortbeiträgen wird eine quotierte Redeliste geführt, bei der, unter
   Berücksichtigung der Reihenfolge der Wortmeldungen, mindestens jeder
   zweite Beitrag einer FINTA*-Person zu erteilen ist.
   1. Wenn sich nicht genügend FINTA*-Personen für eine quotierte
      Redeliste melden, dann wird die Redeliste abgebrochen.
   
   
   2. Alternativ können FINTA*-Personen ein FINTA*-Quorum ausrufen. Bei
      diesem stimmen die anwesenden FINTA*-Personen über die Schließung
      der Redeliste ab.

§ 7 Aktiventreffen

1. Das Aktiventreffen ist unser gemeinsames Treffen, welches wir nutzen, um
   uns mit politischen und/oder gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen
   und/oder uns besser gegenseitig kennenzulernen.

2. Wir streben es an, uns einmal wöchentlich zu treffen.

3. Jedes Mitglied ist dazu eingeladen, ein Aktiventreffen zu organisieren.
   Falls sich für die Organisation kein Mitglied findet, übernimmt der
   KoKreis diese Aufgabe. Bei der Planung sowie Organisation ist unser
   Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans, agender*-Statut zu beachten, sowie
   dass §2 nicht zuwider gehandelt werden darf.

4. Ein Aktiventreffen ist beschlussfähig, sobald mindestens fünf Mitglieder
   anwesend sind.

5. Beschlüsse können gemeinsam beim Aktiventreffen erarbeitet und beschlossen
   werden. Falls sie schon vor dem Aktiventreffen ausgearbeitet wurden,
   müssen sie Mitgliedern vor dem Aktiventreffen zugänglich gemacht werden.
   Mit einem erfolgreichen Geschäftsordnungsantrag kann ein Beschluss auch
   verschoben werden.

6. Das Aktiventreffen darf mit seinen Entscheidungen nicht Beschlüssen der
   Mitgliederversammlung widersprechen.

7. Die Beschlüsse der Aktiventreffen sind zu protokollieren.

§ 8 Gruppen

1. Um sich mit einem Thema zu beschäftigen oder eine bestimmte Aufgabe zu
   erfüllen, können sich Gruppen bilden.

2. Wenn verantwortliche Person für diese Gruppe gewählt werden, muss dies
   nach dem FINTA*-Statut geschehen.

3. Gruppen müssen für alle Mitglieder zugänglich gemacht werden.

§ 9 Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans, agender*-Statut der
GRÜNEN JUGEND Berlin-Mitte

1. Das Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans, agender*-Statut der GRÜNEN JUGEND
   Berlin-Mitte leitet sich aus dem Frauen*, Inter, Nicht-binäre, trans
   Statut der GRÜNEN JUGEND Berlin ab. Es ist inhaltlich gleich und an
   entsprechenden Stellen an die Struktur einer Basisgruppe anzupassen.

2. Die GRÜNE JUGEND Berlin-Mitte strebt an, alle Veranstaltungen divers zu
   gestalten.
   1. Dies bedeutet, dass als Referent*innen immer FINTA*-Personen und
      marginalisierte Personen bevorzugt werden.
   
   
   2. Bei allen Veranstaltungen mit mehr als einer Referent*in muss eine
      Quotierung von mindestens 50 % FINTA*-Personen eingehalten werden.
   
   
   3. Ist dies nicht der Fall, kann die Veranstaltung nicht stattfinden.
   
   
   4. Bei Podiumsdiskussionen und ähnlichen Veranstaltungen werden
      Expert*innen und moderierende Personen getrennt quotiert.
   
   
   5. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass höchstens zwei cis männliche
      externe Referierende aufeinander folgend zu Aktiventreffen
      eingeladen werden dürfen und mindestens 50 % aller in einem Quartal
      zu Aktiventreffen eingeladener Referierender FINTA*-Personen sind.

§10 Vielfaltsstatut der GRÜNEN JUGEND Berlin Mitte

1. Das Vielfatsstatut der Grünen Jugend Berlin Mitte leitet sich aus dem
   Vielfaltsstatut der Grünen Jugend Berlin ab. Dieses ist Teil der Satzung,
   welche hier zu finden ist: https://gj-berlin.de/ueber-uns/satzung/.
   Insbesondere die Möglichkeit eines Forums für Menschen mit Antisemitismus-
   oder Rassismuserfahrung und die Möglichkeit zur Schaffung von Safer Spaces
   sollen hier nochmal hervorgehoben werden. Aber auch bei den Referent*innen
   und bei der Themenauswahl zu politischer Weiterbildung wie den
   Aktiventreffen muss Vielfalt immer mit bedacht werden.

2. Vielfaltsquote
   1. Zusätzlich zu den im Vielfaltsstatut getroffenen Regeln, gilt in der
      Grünen Jugend Berlin Mitte eine Vielfaltsquote, nach der immer
      mindestens 50 % der zu wählenden Plätze für Menschen mit
      Rassismuserfahrungen, Antisemitismuserfahrungen,
      Klassismuserfahrungen, Ableismuserfahrungen,
      Diskriminierungserfahrung auf Grund der Religion, unter 18-Jährige
      und Schüler*innen, Menschen, die eine Ausbildung machen oder in
      einem Ausbildungsberuf arbeiten und/oder Betroffene von Fat-Shaming
      vorgesehen sind.
   
   
   2. Ein drittel bis zu der Hälfte der Vielfaltsplätze ist in sich für
      Menschen mit Antisemitismus- und oder Rassismuserfahrungen (MARE)
      vorgesehen. Je nachdem wie viele Vielfaltsplätze es gibt, z.B. wenn
      es drei Vielfaltsplätze gibt, muss mindestens eine MARE Person
      gewäht werden und wenn es vier Vielfaltsplätze gibt, müssen es zwei
      MARE Personen sein.
   
   
   3. Niemensch muss begründen, warum sie*er sich auf die Diversitätsquote
      bewirbt, da es nicht darum geht, eine Person zu outen, sondern
      strukturell zu unterstützen.
   
   
   4. Falls ihr euch nicht sicher seid, ob ihr durch die Quote gefördert
      werden könnt, geht bitte auf den KoKreis oder sonstige
      Vertrauenspersonen von euch zu.
   
   
   5. Wird die Vielfaltsquote nicht erfüllt, bleiben die Plätze unbesetzt
      und es werden keine weiteren Plätze gewählt, es sei denn diese
      weiteren Plätze werden vom entsprechenden Forum freigegeben. Der
      Vielfaltsplatz würde in einer solchen Situation unbesetzt bleiben.
   
   
   6. Die Vielfaltsquote kann mit der FINTA*-Quote intersektional erfüllt
      werden. Z.B. kann eine trans-Person mit Rassismuserfahrung beide
      Quoten erfüllen. Somit würde ein unquotierter Platz frei werden.

3. Vielfaltsworkshops
   1. Der Ko-Kreis ist verpflichtet im Jahr mindestens zwei Aktiventreffen
      zum Thema Vielfalt zu gestalten. Eines davon muss sich explizit mit
      dem Themen Rassismus/Antisemitismus beschäftigen.